Allgemeine Geschäftsbedingungen
Letzte Änderung 12.11.2023
MINDLINK
Matteo Paumgarten E.U.
für Nutzer
(nachfolgend die "AGB")
- GELTUNGSBEREICH
1.1. Das Matteo Paumgarten E.U. (nachfolgend “MINDLINK”), bietet unter der Domain mindlink.at eine Onlineplattform für Nachhilfedienstleistungen (nachfolgend die “Plattform”) an.
1.2. Diese AGB gelten für alle die Plattform als Nutzer in Anspruch nehmenden Personen (nachfolgend jeweils ein oder gemeinsam die “Nutzer”). Sie regeln die Rechte und Pflichten der Nutzer beim Besuch der Plattform und bei der Nutzung der darauf angebotenen Funktionen und Dienstleistungen.
1.3. Für die Inanspruchnahme und Nutzung der Plattform als Nutzer gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Bestandteil der Geschäftsbeziehung zwischen Nutzern und MINDLINK, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
1.4. Die Bestimmungen dieser AGB können von MINDLINK jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden, wobei solche Änderungen auf der Plattform kundgemacht werden. Benützt der Nutzer die Plattform nach Kenntnisnahme der geänderten AGB weiter, gelten die Änderungen als angenommen.
1.5. Die Informationen zum Schutz der persönlichen Daten des Nutzers sind in der Datenschutzerklärung auf der Plattform unter www.mindlink.at/kontakt/datenschutz abrufbar.
- VERTRAGSGEGENSTAND, LEISTUNGSBESCHREIBUNG
2.1. Nutzer können über die Plattform Nachhilfestunden vereinbaren. Auf der Plattform sind mehrere Schulfächer, Nachhilfelehrer und Zeitfenster individuell wählbar.
2.2. Vereinbaren ein Nutzer und MINDLINK eine oder mehrere Nachhilfestunden, so kommt der Vertrag über die Nachhilfestunden zwischen dem Nutzer und MINDLINK zustande.
2.3. MINDLINK betreibt die Plattform und vermittelt für Nachhilfelehrer (diese müssen keine Schullehrer sein) Nachhilfestunden an Nutzer der Plattform.
2.4. MINDLINK kann über die Plattform auch andere Angebote zur Verfügung stellen (z.B. Kommunikations- oder Gruppenstunden sowie preislich reduzierte Nachhilfestunden). MINDLINK ist aber nicht verpflichtet, solche Angebote zur Verfügung zu stellen.
- ZUSTIMMUNG DES GESETZLICHEN VERTRETERS
3.1. Die Nutzung der Plattform ist grundsätzlich altersunabhängig möglich. Für die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Leistungen über die Plattform müssen Nutzer jedoch mindestens 14 Jahre alt sein. Sofern ein Nutzer das jeweilige Mindestalter noch nicht erreicht hat, ist die vorherige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
- VERTRAGSABSCHLUSS FÜR DIE BUCHUNG VON NACHHILFESTUNDEN
4.1. Verträge werden zwischen einem Nutzer und MINDLINK unter Berücksichtigung der relevanten Bestimmungen dieser AGB geschlossen.
4.2. Wenn der Nutzer oder sein gesetzlicher Vertreter auf der Plattform den Button “Jetzt kostenpflichtig buchen” klickt, gibt er gegenüber MINDLINK ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Nachhilfestunde und somit ein Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages ab. Die Annahme dieses Angebots erfolgt durch Versendung einer Bestätigungsnachricht von MINDLINK an den Nutzer.
4.3. Die Abrechnung der in Anspruch genommenen Leistung erfolgt nachträglich durch die Ausstellung einer Rechnung von MINDLINK an den Nutzer (jeweils am Monatsanfang des Folgemonats). Der Nutzer überweist den Betrag jeweils innerhalb von 7 Tagen auf das Konto von MINDLINK (auf der Rechnung ersichtlich).
- PREISE
5.1. Die jeweils aktuellen Preise werden auf der Plattform kundgemacht. MINDLINK behält sich die jederzeitige Änderung der Preise vor. Solche Änderungen gelten nur für Einheiten/Pakete, die nach einer solchen Änderung erworben werden.
- RECHTE UND PFLICHTEN DER NUTZER
6.1. Der Nutzer hat die Möglichkeit, bis 24 Stunden vor einer bereits vereinbarten und gebuchten Nachhilfestunde eine kostenfreie Stornierung vorzunehmen. Diese erfolgt durch Aufrufen des im Bestätigungsmail befindlichen Links und in weiterer Folge durch Klicken auf den Button „Bestätigen“. Zu beachten ist, dass es MINDLINK freisteht, mit einem Nutzer eigene Regelungen zur spätestmöglichen, unentgeltlichen Umbuchung festzulegen. Im Fall einer Absage, die nicht gemäß den vorstehenden Regelungen erfolgt, sowie bei Nichterscheinen des Nutzers behält sich MINDLINK das Recht vor, die entsprechende Einheit in voller Höhe zu verrechnen.
- WEITERE INFORMATIONEN
7.1. Die Verfügbarkeit von MINDLINKs Nachhilfelehrern richtet sich ausschließlich nach den von ihnen selbst auf der Plattform angegebenen Zeiten.
7.2. Zwischen den Nachhilfelehrern und MINDLINK besteht kein Arbeits- oder freies Dienstverhältnis. Die Nachhilfelehrer sind gegenüber MINDLINK weisungsfrei und agieren bei der Abhaltung von Nachhilfestunden eigenverantwortlich und selbstständig. Sie sind außerdem nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung von MINDLINK berechtigt.
- NUTZUNG DER PLATTFORM
8.1. MINDLINK stellt die Plattform grundsätzlich 24 Stunden und 7 Tage pro Woche zur Nutzung zur Verfügung. Nach aktuellem Stand der Technik existiert allerdings kein Verfahren, das die Fehlerfreiheit von Software garantieren kann. MINDLINK übernimmt daher keine Gewähr, dass die der Plattform zugrundeliegende Software vollständig fehlerfrei ist und es zu keinen Ausfällen der Plattform kommen wird. Außerdem kann die Plattform aufgrund der Durchführung von Wartungsarbeiten zeitweilig nicht zur Verfügung stehen. Planmäßige Wartungsarbeiten wird MINDLINK zeitgerecht auf der Plattform ankündigen. MINDLINK ist jedoch nicht zu Updates der Plattform verpflichtet.
8.2. MINDLINK ist jederzeit berechtigt, die über die Plattform angebotenen Services ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder ganz einzustellen. Wesentliche Änderungen oder Einschränkungen der angebotenen Services werden rechtzeitig auf der Plattform bekannt gemacht.
8.3. Eine Einschränkung oder Einstellung der angebotenen Services durch MINDLINK bewirkt keine Änderung dieser AGB. Eine Änderung der AGB durch MINDLINK kann nur gemäß dem in Punkt 1.4 vorgesehenen Prozedere erfolgen.
- GEWÄHRLEISTUNG
9.1. Im Verhältnis zwischen dem Nutzer und MINDLINK gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
9.2. Wenn ein Nachhilfelehrer einzelne Einheiten nicht oder schlecht erfüllt hat (z.B. Nichterscheinen oder Zuspätkommen des Lehrers, fehlende fachliche Kompetenz, unangemessener Umgang mit dem Nutzer), kann der Nutzer eine begründete Beschwerde an info@mindlink.at richten. Erachtet MINDLINK die Beschwerde des Nutzers für berechtigt, erhält der Nutzer das Recht, eine unentgeltliche Ersatzstunde zu buchen. Die Verjährungsfrist beträgt dabei den gesetzlichen Vorgaben gemäß §933 Abs 3 ABGB.
- HAFTUNG
10.1. MINDLINK haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, wenn ein Schaden durch MINDLINK grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Haftung von MINDLINK für leichte Fahrlässigkeit ist – ausgenommen für Personenschäden – ausgeschlossen.
- WIDERRUFSRECHT FÜR NUTZER
11.1. Der Nutzer hat das Recht, ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
11.2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses, muss jedoch den in 6.1. geregelten Vorgaben genügen.
11.3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer den Widerruf des Vertrages mittels einer eindeutigen Erklärung bekanntgeben. Der Nutzer kann dafür das Muster-Widerrufsformular herunterladen, ausfüllen und übermitteln oder eine andere eindeutige Erklärung per E-Mail an info@mindlink.at oder per Post an Stift-Viktring-Straße 5/1/4, 9073 Klagenfurt-Viktring senden. Macht der Nutzer von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird MINDLINK dem Nutzer unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
11.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
11.5. Folgen des Widerrufs: Wenn der Nutzer den Vertrag widerruft, sind ihm alle Zahlungen, die für den Erwerb von Nachhilfestunden getätigt wurden, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages eingegangen ist.
11.6. Übt der Nutzer sein Widerrufsrecht aus und tritt damit vom Vertrag zurück, nachdem auf das vorherige Verlangen des Nutzers bereits mit der Vertragserfüllung begonnen wurde, hat der Nutzer einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.
11.7. Nach Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses kann der Nutzer den Vertrag nicht mehr auflösen und den bezahlten Betrag auch nicht mehr zurückfordern. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags bleibt davon unberührt.
- ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND
12.1. Diese AGB und sämtliche weitere Vereinbarungen mit MINDLINK unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisnormen des internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl gilt nur, soweit einem Nutzer hierdurch nicht der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
12.2. Für sämtliche von einem Nutzer gegen MINDLINK, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, erhobenen Klagen, ist das sachlich zuständige Gericht in Klagenfurt zuständig. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Nutzers an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Für alle gegen einen Nutzer, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis erhobenen Klagen, ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Nutzer seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Nutzer, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
- SCHLUSSBESTIMMUNGEN
13.1. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen einem Nutzer und MINDLINK gehen die Regelungen der abweichenden Vereinbarungen diesen AGB vor.
13.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies den übrigen Inhalt der AGB nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam ist und dem wirtschaftlichen Zweck des Nutzers und von MINDLINK am nächsten kommt.
13.3. “Dritter” im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person, die von der als Nutzer registrierten Person und von MINDLINK verschieden ist, auch wenn mit dieser Person rechtliche und/oder wirtschaftliche Beziehungen bestehen sollten.
13.4. Soweit in diesen AGB nichts Anderes bestimmt ist, dürfen weder ein Nutzer noch MINDLINK die Bestimmungen und Rechte aus diesen AGB ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte übertragen oder abtreten.